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100.000 Stimmen gegen Internetsperren

25. Mai 2009

Am Mittwoch wird es zu einer öffentlichen Anhörung von Sachverständigen im Wirtschaftsausschuss des Bundestags zum Thema Internetsperren kommen. Während sich im Netz der Widerstand ordentlich angewachsen ist, kämpft der dubiose „Verein“ Deutsche Kinderhilfe für die Gesetzesinitiative. Mit dubiosen Mitteln wird versucht, auf der Straße auf Stimmenfang zu gehen, jedes Totschlagargument nutzend, um eine Gegenpetition zu der bisher erfolgreich laufenden Petition gegen Internetsperren zu etablieren.

Die Deutsche Kinderhilfe (einfach mal auf der Seite rumklicken, um sich ein gutes Bild über die Schwurbelei zu verschaffen) behauptet, die von der Netzcommunity getragene Petition wäre gegen die Bekämpfung von Kinderpornographie, verschweigt, dass Kinderpornographie auch heute schon im Netz verboten ist und (in der Theorie) verfolgt wird. Sie diffamiert jeden Unterzeichner der Petition und hat dabei noch nicht mal den Schimmer einer Ahnung, was die so genannten Sperren tatsächlich bewirken. Alles schön in einer FAQ (PDF) nachlesbar. Warum sich eine Organisation, die sich eigentlich der Hilfe für Kinder verschrieben hat, dieser Demagogie hingibt, wird vielleicht klar, wenn man weiß, dass ihr vor nicht allzu langer Zeit die Gemeinnützigkeit in Teilen abgesprochen wurde und anscheinend eher wirtschaftliche Interessen im Hintergrund die Fäden ziehen, kann man sich seinen Teil denken.

Um ein weiteres deutliches Zeichen zu setzen sollte die ePetition die nächste Stufe erklimmen. Das Ziel ist, bis Mittwoch 100.000 Unterschriften vorweisen zu können, wenn es nach mir geht gerne noch mehr. Es muss klar gemacht werden, dass das Ziel nicht sein kann, einen Vorhang vor das Übel fallen zu lassen, ohne gegen das Übel weiter vorzugehen, mit dem ekligen Nebeneffekt, dass sich dadurch ein Zensursystem etablieren kann, das auch andere Inhalte treffen könnte, wenn sich die diversen Lobbygruppen durchsetzen. Falls noch jemand Argumente braucht, hier ein gutes Video von Zapp:

(Bild, Video und Aktion via netzpolitik.org)

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