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Absehbar

26. November 2007

Zuerst sollte die Vorratsdatenspeicherung gegen Terroristen helfen. Dann gegen schwere Straftaten. Und immer unter Richtervorbehalt. Jedem Gegner war klar, dass es nicht lange dauern würde, bis weitere Begehrlichkeiten geweckt werden würden. Dass es aber noch nicht einmal bis zum Inkrafttreten des Gesetzes (1. Januar) dauert, ist schon mal sehr krass und sagt auch einiges aus. Jetzt will der Rechtsausschuss des Bundesrates der Rechtemafia die Möglichkeit einräumen, ohne Richter und Staatsanwalt die Verbindungsdaten bei den Providern abzufragen. (Dazu bei Golem und Netzpolitik).

Sollte der Gesetzgeber dem Vorschlag folgen wäre die Rechtemafia Geschädigter und Strafverfolger in einem. Mal sehen, ab wann sie dann auch noch Richter ist. Und vielleicht speißt sich daraus auch die Arroganz der Musikindustrie.

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