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Bundeswehr im Innern

7. Juni 2007

Anfang letzten Jahres ging die Diskussion schon durch das Land, ob die Bundeswehr nicht nur bei Katastrophen sondern auch bei polizeiähnlichen Einsätzen im Innern aktiv werden darf. Der Schäuble konnte sich mit einer Grundgesetzänderung jedoch nicht durchsetzen. Also durften die Soldaten nur als Sanis bei der WM dabei sein.

Jetzt war es eine ganze Weile still um das Thema. Denn anstatt im Vorfeld groß darüber zu diskutieren, hilft die Bundeswehr den Freunden von der Polizei fröhlich bei polizeilichen Maßnahmen im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel aus. Wie hier zu sehen. Das ist so wie bei den kleinen Kindern: Wenn ich nicht frage, kann auch niemand dagegen sein.

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2 Discussion to this post

  1. Zum verfassungsrechtlich äusserst bedenklichen Bundeswehr-Einsatz um Rostock und Heiligendamm finden sich unter http://etiennerheindahlen.wordpress.com/2007/06/06/bundeswehr-panzer-amtshilfe-oder-illegaler-einsatz-der-bw-im-inneren einige Anmerkungen.

  2. […] Urteil erlaube. Wenn das jedoch der Wahrheit entspräche, wäre es ein Skandal. Marcel von ePenis.de hat es folgendermaßen pikant, aber genial in seinem Blog kommentiert. “Das ist so wie bei […]

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