Nicht mein Publikum. Nimmermehr.

Menu & Search

Die Piratenpartei ist eben doch nur das: eine Partei

7. Juli 2009

Es war von vornherein klar, dass eine Bewegung, die sich vor allem Dinge wie Meinungsfreiheit und Freiheit im Netz auf die Fahne geschrieben hat (aber eben auch die Verteidigung unserer Rechte nach dem Grundgesetz) relativ schnell auch Idioten und Spinner aus politischen Randbereichen wie die Motten das Licht anziehen würde. Und so ist es keine Überraschung, dass gerade der Fall Bodo Theisen die Runde macht. Er hat sich mehrfach seit 2003 geschichtsrevisionistisch geäussert, rhetorisch knapp an der justiziablen Holocaustleugnung vorbei, mit kruden Thesen, wie der, das Polen für den deutschen Überfall, der den 2. WK endgültig einläutete, verantwortlich sei (genauer hier und den Links hier folgen). So weit, so ekelhaft.

Richtig zum Kotzen wird das Ganze aber erst, wenn man den Umgang innerhalb der Piratenpartei mit dieser Person betrachtet. Als die Vorwürfe das erste Mal bekannt wurden, sprach der Vorstand eine Rüge aus. Thiesen erklärte sich krude und halbherzig und ihm gelang es dann beim zurückliegenden Bundesparteitag einen (zugegeben unwichtigen) Parteiposten zu ergattern. Auch wenn die Personalie vielen der Neumitglieder nicht wirklich bekannt war, der Vorstand kannte ihn und seine Gedankengänge. Ihn dann noch wählen zu lassen ohne darauf aufmerksam zu machen ist unter aller Sau und lässt selbst mir die Worte fehlen. Und ehrlich gesagt, schon die Rüge war eine mehr als lächerliche Aktion. Die Piratenpartei will anti-faschistich sein etc. pp.? Dann wäre es damals schon Grund genug gewesen, ihn einfach aus der Partei zu entfernen. So einfach ist das.

Der Oberhammer ist dann aber die Pressemitteilung von heute, die so auch von der CDU/CSU hätte stammen können:

Der Bundesvorstand der Piratenpartei fordert das Parteimitglied Bodo Thiesen dazu auf, sich eindeutig und endgültig von seinen fragwürdigen Äußerungen zum Holocaust zu distanzieren. Bereits im Juni 2008 hatte der Vorstand Thiesen dafür eine Verwarnung erteilt. Durch die erneut laut gewordene Kritik innerhalb der Partei sowie in der Blog- und Twittersphäre hält der Vorstand eine noch klarere und deutlichere Distanzierung für nötig. Sollte Bodo Thiesen dieser Aufforderung nicht binnen 24 Stunden nachkommen, wird der Bundesvorstand die entsprechenden Maßnahmen ergreifen.

Die Piratenpartei steht für Bürgerrechte, Freiheit und Demokratie. Sie verteidigt die Werte der Aufklärung und des Humanismus, die u.a. durch Internet-Zensur und Überwachungsstaat gefährdet sind.

Der Bundesvorstand erklärt daher im Namen der Piratenpartei:
„Wir erklären hiermit in Übereinstimmung mit der Satzung der Piratenpartei Deutschland, dass wir faschistische Bestrebungen jeder Art entschieden ablehnen.
Weiterhin erklären wir, dass wir den Holocaust als historische Tatsache ansehen und deren Relativierung oder Verharmlosung nicht dulden werden.
Wir haben keinen Zweifel daran, dass im Zuge dieses historisch einzigartigen Verbrechens des nationalsozialistischen Deutschlands circa 6 Millionen Menschen umgebracht worden sind, die meisten von ihnen Juden.
Wir haben demütigen Respekt und tiefes Mitgefühl für die Opfer dieses Verbrechens und ihre Angehörigen.
Wir werden auch in Zukunft keine Zweifel daran aufkommen lassen, dass dies eine gemeinsame Position der PIRATEN ist.“

Diesen Schritt halten wir für nötig, weil Bodo Thiesen seit Sonntag das Amt eines stellvertretenden Schiedsrichters innehat und auf einer Liste des Landesverbands Rheinland-Pfalz steht. Die Meinungsfreiheit ist ein hohes und von uns Piraten außerordentlich wertgeschätztes Gut. Amtsträger der Partei sind aber in der besonderen Pflicht, die damit verbundene Verantwortung über ihre eigenen Interessen zu stellen und Schaden von der Partei abzuwenden.

Mal davon abgesehen, dass dies eigentlich nur absolut weiches Gewäsch ist, möchte ich aber trotzdem folgendes ins Gesicht schreien:

HOLOCAUSTLEUGNUNG IST KEINE MEINUNG!

Ich habe hier schon mal erklärt, dass ich eine weitere Auslegung der Meinungs- und Redefreiheit bevorzuge, als jene, die uns nach unseren Gesetzen in Deutschland zusteht. Aber Holocaustleugnung ist keine Meinung sondern eine falsche Tatsachenbehauptung. Deshalb gibt es da gar keinen Grund einen Zwiespalt zwischen dem eigenen Ziel des Schutzes der Meinungsfreiheit und der konsequenten Behandlung des Falles Theisen zu sehen. Es gibt ihn nicht! Auch deshalb, weil die Meinungsfreiheit immer nur im öffentlichen Raum garantiert wird. Eine Partei ist in allererste Linie eine private Angelegenheit. Selbst in den USA kann „hate speech“ im privaten Umfeld zum Beispiel zu Jobkündigungen führen. Aber dieses Lavieren ist eigentlich typisch für eine Partei und beweist, dass die Piratenpartei eben genau das ist.

Schmeißt den Mann raus! So einfach ist das. Dann ziehen bei euch hoffentlich auch die von dannen, die Theisen auf Grund eines radikalen Verständnisses der Meinungsfreiheit vehement unterstützen. Wenn dies geschehen ist, dann wird die Partei vielleicht auch für Leute wie mich interessant, die bisher nicht eingetreten sind, weil sie einer Partei, deren Mitglieder mit Flamewars sozialisiert wurden, nicht beitreten, weil sie diese sinnentleerten Kämpfe einfach nicht mehr führen wollen.

Related article
Winter Market

Winter Market

<Instagram>

Sorgen

Wie kann man Sorgen ernst nehmen, wenn diese Sorgen im…

Linksruck

Linksruck ist, wenn ein einziger linker Ministerpräsident vereidigt wird, während…

4 Discussion to this post

  1. Ich sagt:

    huhu..
    könntest du evtl. deinen artikel erweitern um die passage wo bodo oder irgendjemand der deiner meinung nach für die piratenpartei spricht, den holocaust leugnet!?
    Ich wäre schon äussert überrascht wenn du etwas dazu finden würdest.
    Klar waren die aussagen nicht gerade glücklich gewählt, aber muss man sich als freiheitsliebende community, nicht mal gedanken darüber machen, das wir es zwar beim thema kipos hinbekommen sachlich zu bleiben, aber beim thema zweiter weltkrieg die hirnsynapsen für vernünftige recherche und umgangston ausklinken? Nichts liegt mir fernen als bodo oder sonstjemanden zu verteidigen oder ähnliches..
    Aber es ist schon erschreckend wie manche leutz so abgehn..
    so long

  2. Marcel sagt:

    wenn jemand sagt, es sei ja nicht sicher wie die opfer tatsächlich umgekommen wären, und es muesse erlaubt sein, das zu hinterfragen, mit verweisen auf bekannte geschichtsrevisionisten, dann ist das für mich verklausulierte holocaustleugnung. sorry. und das hat nichts mit ausgeklinkten hirnsynapsen zu tun.

    und wenn dann noch deutlichere aussagen im öffentlichen forum einfach stehen gelassen werden (wenn auch hoffentlich nicht von einem parteimitglied getätigt), dann hört es bei mir endgültig auf

  3. Kowalski sagt:

    Artikel 19:
    Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.
    (Allgemeine Erklärung der Menschenrechte Verabschiedung am 10. Dezember 1948 per Resolution 217 A (III) durch die Vollversammlung der Vereinten Nationen)

    Das gilt auch für Holocaustleugner, denn nur so ist eine offene und ehrliche Diskussion möglich. Auch das muss eine Demokratie aushalten. Alles andere ist Zensur! Wenn über etwas nicht geredet werden darf, so besteht auch nicht die Möglichkeit die ganze Wahrheit zu erfahren.
    Keine Angst, ich bin kein Holocaustleugner, ich bin auch kein Rechter, aber es ist schon seltsam, dass immer nur einseitig darüber berichtet wird und andere Fragen/Meinungen sogar unter Strafe gestellt werden. Könnte das etwa bedeuten, dass einige Dinge nicht an die Öffentlichkeit gelangen sollen ? Leider werden wir dieses wohl nie wirklich erfahren, weil – ZENSUR! Und genau da gegen ist die Piratenpartei, oder ?

    „Ich habe hier schon mal erklärt, dass ich eine weitere Auslegung der Meinungs- und Redefreiheit bevorzuge, als jene, die uns nach unseren Gesetzen in Deutschland zusteht. Aber Holocaustleugnung ist keine Meinung sondern eine falsche Tatsachenbehauptung.“
    Auch das ist eine Meinung. ;-)

  4. Marcel sagt:

    nein, das ist ein fakt, festgestellt durch ein höchstrichterliches urteil des bundesverfassungsgerichts.

    und dir ist auch klar, dass die allgemeine erklärung der menschenrechte auf die gewährung eben dieser von staaten gegenüber ihren bürgen abzielt? genauso wie unser grundgesetz. das deckt privatveranstaltungen wie parteien und vereine nicht wirklich ab.

    Keine Angst, ich bin kein Holocaustleugner, ich bin auch kein Rechter, aber es ist schon seltsam, dass immer nur einseitig darüber berichtet wird und andere Fragen/Meinungen sogar unter Strafe gestellt werden. Könnte das etwa bedeuten, dass einige Dinge nicht an die Öffentlichkeit gelangen sollen ? Leider werden wir dieses wohl nie wirklich erfahren, weil – ZENSUR! Und genau da gegen ist die Piratenpartei, oder ?

    vielleicht solltest du nochmals einen geschichtsunterricht besuchen. bei dem thema gibt es keinen platz für verschwörungsscheiss. so einen schwachsinn darfst du demnächst woanders absondern. nicht hier

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Type your search keyword, and press enter to search