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Gefühlter Rechtsdrall

9. Mai 2007

Im Moment passiert etwas, was nicht wirklich greifen kann. Ich fühle es, kann aber nicht definitiv darauf zeigen. Die letzten Tage und Wochen lassen mich einfach nur erschauern, denn es passieren Dinge, die für sich genommen schon bedenklich sind, in einem gemeinsamen Bild aber umso erschreckender Wirken. Drei Dinge:

  • Die „Sicherheitspläne“ unseres Innenministers. Diese muss man nicht weiter ausführen.
  • Die Diskussion um die RAF und das Drumherum. Man bekommt das Gefühl, die RAF wäre ein jetzt existierendes Problem. Der Verfassungsschutz warnt sogar vor einer Rennaissance des Linksterrorismus.
  • Die ewigen Warnungen vor dem internationalen Terrorismus. Das geht sogar soweit, dass heute in der WDR Sendung „Hart aber fair“ zum Thema Toleranz und Integration islamistische Terroristen mit normalen Muslimen munter in einen Topf geworfen wurden.

Das Schlimme daran ist, dass die Feindbilder, die hier überzogenerweise herangeführt werden, jedem kleinen Nazi gut gefallen. Unglaublich passend dazu sind die heftigen rechten Zuschauerreaktionen, die während „Hart aber fair“ kurz angesprochen worden sind. Es waren nicht wenige. Auch erstaunlich ist, dass immer noch das Bild der linken Extremen als Feind des Staates herangezogen wird. Dabei ist der Linksextremismus doch eigentlich nur noch Legende. Die Chaostage in Hannover gibts nicht mehr, und die paar Punks, die jedes Jahr am 1. Mai in Berlin ein paar Steine schmeissen, kann man ja wohl kaum als militante außerparlamentarische Opposition bezeichnen. Von einer Organisation à la RAF ganz zu schweigen. Aber heute wird es ja schon als Extremismus und Anschlag gegen den Staat gewertet, wenn man ein Transparent am Reichstag anbringt oder von dessen Zuschauerrängen springt. Böse aber auch.

Ob die Razzien von heute Vormittag irgendetwas Verwertbares ergeben werden? Eher nicht. Aber Hauptsache, der alte Staatsfeind Nr. 1 wird weiter am Leben erhalten. Damit der eigentliche Feind, der einzige Terrorist in diesem Land, die rechte Glatze mit dem Baseballschläger, weiter unbemerkt wüten kann. Wie vorgestern in Dresden. Während der Alptraum von anno dazumal weiterhin die Titelseiten füllt, erfährt der heutige gerade mal eine Randnotiz.

Es ist nur gefühlt und es ist schwer präzise auszudrücken.

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