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Geh wählen und halt sonst die Klappe!

18. Juni 2007

Im Zuge des G8-Gipfels habe ich mich öfters mal gefragt, wie viel von dem Protest tatsächlich auch bei den Adressaten ankommt. Mal ganz von dem Zaun, dem Sperrgebiet usw abgesehen. Und ich bin mir ziemlich sicher, dass nicht viel angekommen sein kann. Immer wenn das Thema Demonstrationen rund um G8 aufkam, wurden Sicherheitsfragen erörtert, wurde über den schwarzen Block diskutiert. Sachthemen, um die es vor allem in dem Protest ging, blieben außen vor. Während des Gipfels wurde Frau Merkel mal gefragt, was sie von den Protesten mitbekäme und was ihre Meinung dazu wär. Ein gerissener Politiker hätte wahrscheinlich geantwortet, wie wichtig die Demos sind, dass er das alles toll findet. Merkel war in ihrer Antwort, wahrscheinlich unbeabsichtigt, sehr ehrlich. Sie appellierte nur, dass doch bitte alle friedlich bleiben sollen. Mehr nicht. Sie zeigte offenkundig keinerlei Interesse an den Inhalten. Und damit befindet sie sich wahrscheinlich in schlechter Gesellschaft.

Und bestärkt in mir das Gefühl, dass klassischer Protest keinerlei Wirkung hat. Die Ergebnisse des Gipfels und die Reaktionen der Teilnehmer auf die Demonstrationen sprechen dazu Bände. Ich habe jetzt extra mehr als eine Woche abgewartet, um etwaige Folgereaktionen zu sehen. Aber es kam nichts. Vielmehr manifestiert sich der Eindruck, dass der Staat bzw. die Politik Demonstranten als lästige Randerscheinung wahrnimmt. Die totale Ignoranz gegenüber den Demonstrationen selber, wie auch die zahlreichen Versuche, diese zu behindern und Demonstranten allein für ihre Anwesenheit durch drakonische Maßnahmen zu bestrafen sind ein eindeutiges Indiz. Es scheint, dass die Beteiligung am demokratischen Prozess außerhalb von Wahlen in weiten Teilen unerwünscht ist.

Dies ist ein trauriges Signal, dass vom G8-Gipfel in dieses Land strahlt.

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