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Jörg Tauss‘ persönliche Erklärung

19. Juni 2009

Nach der Abstimmung zum Zensursula-Gesetz sprach Jörg Tauss (SPD) vor dem Bundestag in einer persönlichen Erklärung. Diese fasst die Probleme, die dieses Gesetz bereitet, sehr gut zusammen:

 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich stimme gegen dieses Gesetz – zwischenzeitlich muss man sagen: Ich habe gegen dieses Gesetz gestimmt –, weil es mit dem eigentlichen Titel nichts zu tun hat. Das Ziel, die Bekämpfung der Kinderpornografie, war – entgegen allen Unterstellungen und juristischen Ermittlungen, die gegen mich laufen – 15 Jahre lang meine Antriebsfeder, mich intensiv mit dem Internet zu beschäftigen.

Ich habe gegen dieses Gesetz gestimmt, nicht weil ich das Ziel nicht vorbehaltlos unterstützen würde, sondern weil es in der Tat so ist – Frau Kollegin Krogmann, ich habe Ihre Einwände an dieser Stelle nicht verstanden –, dass mit diesem Gesetz erstmals nach 1949 im freien Teil Deutschlands Überwachungsstrukturen geschaffen werden. Ich habe gegen dieses Gesetz gestimmt, weil es Kinderpornografie nicht verhindert. Das ist eine der großen Legenden, die von der Ministerin – ich finde es schade, dass sie nicht da ist – leider aufgebaut worden sind. Sie hat bei allen Anfragen, die es gab – beispielsweise von der FDP-Fraktion –, gesagt, es lägen ihr keine Erkenntnisse vor. Ich finde: Wenn man keine Erkenntnisse hat, sollte man an der Debatte teilnehmen; das wäre das Mindeste,
was man verlangen kann.
(Beifall der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Das „Stopp!“-Signal, das erscheinen soll, wenn man auf eine indizierte Seite geht, ermöglicht es Tätern bzw. Verbreitern erst, festzustellen, ob sie geoutet sind und die Adresse wechseln müssen. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter hat zu Recht festgestellt: Durch dieses Gesetz wird die Suche nach Tätern erschwert. Das heißt, genau das, was Sie eigentlich wollen, Frau Kollegin Noll – eine Zielsetzung, die wir alle haben –, wird dadurch verhindert.

Ich bin sehr betrübt darüber, dass man nur eine einzige Sachverständige zitiert hat. Alle anderen Sachverständigen wie Professor Sieber vom renommierten Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht haben auf die erheblichen rechtlichen und technischen Probleme verwiesen. Er war es, Frau Kollegin Krogmann, der den Dialog, den Sie einfordern, erst angeregt hat. In der Tat: Man hätte einen Dialog führen müssen, bevor man zu einem solchen Gesetz kommt.

Ich habe gegen dieses Gesetz gestimmt, weil es die Gewaltenteilung aufhebt. Zum ersten Mal ist es so, dassdie Exekutive selbst kontrolliert. Die Stelle beim Bundesdatenschutzbeauftragten ist – dazu habe ich schon etwas gesagt – nicht geeignet, die entstehenden Probleme zu lösen. Es geht hier ganz offensichtlich nur darum, am BKAGesetz vorbei Kompetenzen und Stellen für das BKA zu schaffen. Wenn ich bedenke, wie viele Gesetze dieser Koalition in den letzten Jahren vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert sind, muss ich sagen: Ich hätte mir gewünscht, dass man nicht einfach sagt: „Verfassungsrechtlich
ist alles prima“, sondern dies gründlich prüft.

Ich habe gegen dieses Gesetz gestimmt, weil damit, wie gesagt, Überwachungsstrukturen geschaffen werden. Das Wall Street Journal hat gestern – zu Unrecht, wie ich meine; aber immerhin; es zeigt, dass darüber international debattiert wird – Deutschland in einemAtemzug mit China und Iran genannt.  Das halte ich für außerordentlich problematisch. Doch wer sich darüber aufregt, der möge in das Gesetz schauen. Es ist so, dass die Provider jetzt gezwungen sind, mit der Polizei über die technische Richtlinie zu verhandeln. Wenn man weiß, wie die Verträge den Providern abgenötigt worden sind – in einer Form, über die ich vorhin ebenfalls schon geredet habe –, kann man, glaube ich, deutlich machen, wie die Problematik ist: Hier wird missbrauchbare Technik bereitgestellt – missbrauchbare Technik, die von allen
Diktaturen dieser Welt dankbar entgegengenommen werden kann. Das ist verantwortungslos.

Ich habe gegen dieses Gesetz gestimmt, weil die Technik in den geschlossenen Zirkeln von Kinderpornografen nicht funktioniert, aber in vielen Teilen der Welt in der Lage ist, Demokratie und Freiheit herauszufiltern. Ich habe dagegen gestimmt, weil jetzt nachträglich Verträge, die auf eine Art und Weise zustande gekommen sind, wie ich es zum Ausdruck gebracht habe, mit einem Gesetz legitimiert werden sollen.

Ich habe gegen dieses Gesetz gestimmt, weil es gegen den Rat und die Warnungen fast aller Sachverständigen – zumindest der großen Mehrheit der Sachverständigen – zustande gekommen ist. Es gibt die Petition der 134 000, über die heute Abend wohl kalt wie Hundeschnauze hinweggegangen
wird. Die Stimmen dieser 134 000 und vieler anderer junger Menschen, die heute angesichts
dieses Projekts resigniert zurückbleiben, will ich – wohl als einer der wenigen Abgeordneten der Großen Koalition – nicht mit Füßen treten. Ich habe gegen das Gesetz gestimmt. Ich resigniere nicht vor ministerieller Inkompetenz. Kämpft bitte ebenfalls weiter gegen Zensurinfrastruktur! Nie kämpft es sich schlecht für Freiheit und Recht! Deswegen habe ich dagegen gestimmt.

Löschen statt Sperren wäre die Devise. Das, was heute passiert, ist eine Fehlentwicklung. Ich kann den
Grünen, denen ich auch für die Beantragung der namentlichen Abstimmung danke, nur zustimmen: Hier geht es nicht mehr darum, dass das Internet ein rechtsfreier Raum sei; hier geht es nur noch darum, dass das Internet zunehmend und mit immer mehr Maßnahmen – sie wurden in den letzten Jahren verschärft, und sie sind auch künftig zu erwarten, wie die Zitate von Strobl und Co. zeigen – zu einem bürgerrechtsfreien Raum gemacht werden soll. Ich habe meiner Fraktion gesagt, ich bin relativ dankbar,
dass ich – –
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Herr Kollege Tauss, die fünf Minuten für Ihre persönliche Erklärung sind zu Ende.
Jörg Tauss (SPD): Ja, die Zeit ist rum. Es war meine letzte Anmerkung in diesem Parlament. Das hat sicherlich viele gefreut. Umgekehrt möchte ich, Frau Präsidentin, an dieser Stelle allerdings sagen: Es hat an einigen Stellen auch Spaß gemacht. Wir haben viel bewirkt für Bildung, Wissenschaft und Forschung. Denen, mit denen ich gut zusammengearbeitet habe, kann ich nur sagen: Wir waren in diesen Bereichen erfolgreich. Aber dieses Gesetz halte ich für betrüblich. Insofern fällt mir mein Abschied aus dem Deutschen Bundestag durchaus auch leicht. Trotzdem Ihnen persönlich alles Gute!
Danke schön.

Quelle (PDF) – Seite 26154
Hoffentlich kommt er halbwegs unbeschadet aus dem gegen ihn laufenden Verfahren heraus.

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