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Konversation mit Pluscard

10. Januar 2007

Wie ich ja schon geschrieben habe, habe ich mich nach der „Aktion Mikado“ per Mail mit Pluscard in Verbindung gesetzt. Ich habe auch ein paar Antworten erhalten. Leider darf ich die Mails nicht komplett veröffentlichen, also gebe ich nur eine grobe Zusammenfassung wider.

Auf meine ursprüngliche Mail wurde mir geantwortet, dass (wie schon bekannt) nicht sämtliche Kreditkartendaten weitergegeben wurden, sondern nur diese, die auch den Kriterien entsprachen. Generell würde Pluscard nur auf Anfrage von Staatsanwaltschaften Daten herausgeben, wenn auch ein gesicherter Beweis vorläge. In diesem Fall sei Pluscard sogar dazu angewiesen.

Darauf antwortete ich folgendes:

Ich bedanke mich erstmal für ihre schnelle Antwort, habe aber noch ein paar Fragen.

Sie schreiben, sie wären angewiesen, diese Informationen weiterzuleiten. Es scheint doch jedoch so zu sein, dass es keine Anweisung gab, sondern dass ihr Unternehmen die Daten freiwillig weitergegeben hat. Auf welcher Grundlage ist dies geschehen?

Ist davon auszugehen, dass Kreditkartendaten auch bei minder schweren Vergehen an die Staatsanwaltschaften weitergegeben werden, ohne dass dies durch ein Rechtsmittel erzwungen wäre?

[…]

Ich habe die Sorge, dass hier mein Recht auf Privatssphäre massiv eingeschränkt wird. Bisher bin ich davon ausgegangen, dass meine Daten nur bei einem Verdacht gegen mich persönlich, und nicht gegen eine diffuse Gruppe wie in diesem Fall, weitergegeben werden können.

Dies sind natürlich nur theoretische Fragen, ich habe nicht vor, meine Kreditkarte zu missbrauchen. :)

Mit freundlichen Grüßen,

Marcel Nowicki

Daraufhin wurde mir erklärt, dass Pluscard, genauso wie Banken, rechtlich dazu verpflichtet wäre. Ohne genauere Erläuterung oder Verweis. Daher meine Nachfrage:

Hallo, xxx,

worauf basiert denn ihre Pflicht, ohne richterliche Anordnung private Daten durch eine Rasterfahndung laufen zu lassen?

Es beruhigt mich leider nicht, wenn sie sagen, dass es ja nun mal (ohne Zweifel) ein großes Verbrechen ist. Wo ist die Grenze?

[…]

Mit freundlichen Grüßen,

Marcel Nowicki

Mal sehen, ob ich darauf eine Antwort bekomme. Mir scheint es, dass Pluscard entweder die Kompetenzen überschritten hat, oder aber, dass sie falsch informiert wurden. So wie es auch Udo Vetter vermutet. Dieser hat nun einen Antrag auf richterliche Feststellung der Rechtswidrigkeit der Aktion gestellt. Den kompletten Antragstext hat er zur Einsicht (und möglichen Benutzung) online gestellt.

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