Kommentare zu: Meinungsfreiheit ohne Limits?

Von: ePenis.de – Denn die Welt ist FUBAR » Die Piratenpartei ist eben doch nur das: eine Partei:

Tue, 07 Jul 2009 18:00:48 +0000

[...] Ich habe hier schon mal erklärt, dass ich eine weitere Auslegung der Meinungs- und Redefreiheit bevorzuge, als jene, die uns nach unseren Gesetzen in Deutschland zusteht. Aber Holocaustleugnung ist keine Meinung sondern eine falsche Tatsachenbehauptung. Deshalb gibt es da gar keinen Grund einen Zwiespalt zwischen dem eigenen Ziel des Schutzes der Meinungsfreiheit und der konsequenten Behandlung des Falles Theisen zu sehen. Es gibt ihn nicht! Auch deshalb, weil die Meinungsfreiheit immer nur im öffentlichen Raum garantiert wird. Eine Partei ist in allererste Linie eine private Angelegenheit. Selbst in den USA kann “hate speech” im privaten Umfeld zum Beispiel zu Jobkündigungen führen. Aber dieses Lavieren ist eigentlich typisch für eine Partei und beweist, dass die Piratenpartei eben genau das ist. [...]

Von: Marcel

Marcel — Thu, 13 Sep 2007 06:18:51 +0000

ich würde sagen, wir brauchen keine neue verfassung.

Von: Thomas Kurbjuhn

Thomas Kurbjuhn — Wed, 12 Sep 2007 04:45:57 +0000

In einer neuen Verfassung, die nach 146 GG selbiges ersetzen sollte, bräuchte es meines Erachtens gar nicht so viele Paragraphen. In wenigen Worten müßte die Demokratie in Deutschland festgeschrieben sein und, zu ihrem Schutz, die möglichst weitgehende Meinungsfreiheit, zb:
“Jeder hat das Recht, seine Meinung ( der Begriff schließt auch Tatsachenbehauptungen ein)in Wort und Schrift frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Vorzensur findet nicht statt.
Insbesondere sind Meinungen zur Bewertung der Geschichte, zur politischen Gestaltung der Gegenwart und Zukunft nicht durch Gesetz einschränkbar.
Einschränkungen der Meinungsäußerungsfreiheit durch Gesetze sind nur zulässig zum Zweck des individuellen Ehrenschutzes,nicht aber zum Schutz der Ehre von Gruppen. Zum Verbot der Anstiftung zu Straftaten sind ebenfalls Einschränkungen der Meinungsfreiheit zulässig. Davon ausgenommen sind traditionelle religiöse Schriften.”
Zur Erklärung: Den Schutz bildlicher Darstellungen will ich nicht, um z.B. Kinderpornographie verbieten zu können. Virtuell-sprachliche Kinderpornographie wäre allerdings erlaubt, sie ist der Preis einer weit gefaßten Meinungsfreiheit.
Da ja auch mein Gesetz zur Meinungsfreiheit Einschränkungsmöglichkeiten erlaubt, habe ich ” Zensur” durch ” Vorzensur” ersetzt, so wie das Wort ja auch heute verstanden wird.Da meines Erachtens §131 STGB viele Suren aus dem Koran, vielleicht auch einiges aus der Bibel, kriminalisiert und hier eigentlich nur aus Sozialüblichkeitsgründen nicht strafverfolgt wird, scheint mir zwecks religiösem Frieden der letzte Passus notwendig zu sein. Außerdem kann man sich in der neuen Verfassung dann Ausführungen zur Religionsfreiheit sparen, denn aus Garantien für Demokratie, Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit ergibt sie sich automatisch.

Von: Marcel

Marcel — Tue, 11 Sep 2007 08:19:47 +0000

wie ich gesagt habe, ich kann deine gedanken absolut nachvollziehen. deine argumente sind schlüssig. dass die meinung, der §130 gehöre abgeschafft, ist natürlich mehr als zweifelhaft. aber meinungen sind wie arschlöcher, jeder hat eins :)

Auch das ist für mich Demokratie, denn Meinungsfreiheit heißt für mich nicht, jede Meinung lapidar zu akzeptieren, sondern ihr mit verschiedenen Mitteln (z. B. auch bei Nazi-Demos mit zivilem Ungehorsam) entgegenzutreten.

meine rede

Von: Florian Treiß

Florian Treiß — Tue, 11 Sep 2007 07:04:03 +0000

Für mich ist halt die Meinungsäußerung, der § 130 STGB gehöre abgeschafft, schon sehr bedenklich. Der Herr schreibt dies ständig in seinem Blog und auch in den Kommentaren, die er abläßt. Die NPD demonstriert auch mit großem Eifer gegen diesen Paragraphen. Dabei ist er eigentlich immer noch sehr sanft formuliert und es werden damit (nach dem Teil des Paragraphen, der sich mit NS-Dingen beschäftigt) fast nur Leute verurteilt, die den Holocaust tatsächlich leugnen. Als Udo Voigt beispielsweise sagte, Hitler sei ein großer Staatsmann gewesen, wurden die Ermittlungen schnell wieder eingestellt. Auch als er Vorschlug, die Steelen des Holocaust-Denkmals als Grundlage für eine neue Reichskanzlei zu nutzen, gab es bloß Vorermittlungen und nicht mal eine Strafanzeige.

Von daher werde ich auch weiter keine Äußerungen bei mir zulassen, die die Abschaffung des § 130 fordern. Auch das ist für mich Demokratie, denn Meinungsfreiheit heißt für mich nicht, jede Meinung lapidar zu akzeptieren, sondern ihr mit verschiedenen Mitteln (z. B. auch bei Nazi-Demos mit zivilem Ungehorsam) entgegenzutreten.

Dies habe ich nun einmal in meinem Blog begründet und nun reicht’s mir auch. Denn die lapidare Anmerkung von T. K. in seinem Blog, der Paragraph würde “Geschichtsdeutungen Rechtsradikaler” kriminalisieren, greift mir einfach zu kurz. Und wenn er dann noch schreibt, “Eva Herman, ehemalige Tagesschausprecherin und heute Buchautorin, die sich für die Verwirklichung eines traditionallen Frauenbilds einsetzt, hat sich einer Form geäußert, die den Verdacht auf Verletzung des §130 STGB rechtfertigt”, dann frage ich mich echt, wie er die Herman-Äußerungen nun in §130-nähe rückt. Er sucht doch bloß eine Kronzeugin, dabei wird es in diesem Zusammenhang nie und nimmer Ermittlungen wegen § 130 geben, da bin ich mir einfach sicher. Ich habe mich schon vor einiger Zeit journalistisch ziemlich genau in das Thema eingearbeitet und mit mehreren Staatsanwälten direkt über diesen Paragraphen gesprochen.

Von: Marcel

Marcel — Mon, 10 Sep 2007 21:56:57 +0000

Wobei das mit dem Recht der persönlichen Ehre ein schmaler Grat ist.

Ich kann verstehen, warum du so denkst, aber ich hänge halt etwas mehr an der US Vorstellung der Meinungsfreiheit. Gegen ersteres hätte ich argumentiert, das zweite wäre bei mir wohl gar nicht gekommen. Ich finde nicht, dass du den argumentativen Weg gegangen bist. Du hast erstmal gelöscht. Zwar mit Kommentar, aber gelöscht ist gelöscht. Aber das ist ein heißes Eisen, ich denke jeder muß für sich selber die Grenzen abstecken. Solange es wohlbegründet ist, ist alles in Ordnung.

Verleumdung, klar! Beleidigung, auch klar! Aber was ist Extremismus? Ich bin halt der Meinung, solange jemand nicht “Ausländer raus!” ruft, oder den Holocaust leugnet, ist eine Äusserung okay (ohne Wertung). Wie man daraufhin argumentiert, den gegenüber auseinander nimmt, darauf kommt es an :)

Von: Florian Treiß

Florian Treiß — Mon, 10 Sep 2007 21:14:32 +0000

Ich habe ja einen Mittelweg versucht: Löschung plus einmalige Erläuterung der Gründe in einem speziellen Posting, wo ich dann durchaus den argumentativen Weg gegangen bin. Denn einfach nur löschen ohne Erläuterung war für den ersten Fall dieser Art in meinem Blog dann auch nicht der optimale Weg. Dabei bin ich auch bewusst nicht auf die Person dieses gelöschten Kommentators eingegangen, habe ihn nicht namentlich genannt. Wenn ich nun in dessen Blog lesen muss:

Sowohl Herrn Marnem als auch Herrn Treiß kann ich mir gut vorstellen als zur Wilhelminischen Zeit kaisertreu, im dritten Reich hitlertreu, so wie sie in der Jetztzeit dem internationalen Kapitalismus anhängen.

...dann geht mir das doch ein wenig sehr unter die Gürtellinie. Zudem behauptet er dort, ich hätte ihm

Äußerungsverbot erteilt, vermutlich aus Gründen des Argumentationsnotstandes.

Ganz so war es eben auch nicht, zumal ich ja durchaus argumentiert habe und ihm nur untersagt habe, weiterhin derartige Kommentare (also NPD-nahe bzw. welche, die zur Abschaffung des Volksverhetzungsparagraphen aufrufen) in meinem Blog zu hinterlassen. Meinungsfreiheit ist für mich nicht erlaubt legitimiert eben gerade nicht Beleidigung, Verleumdung oder Extremismus! Nicht umsonst heißt es schließlich im Grundgesetz zum Thema Meinungsfreiheit auch: "Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre."

Von: Basic Thinking Blog | Blog-Kommentare: wo ist die rechte Grenze?

Basic Thinking Blog | Blog-Kommentare: wo ist die rechte Grenze? — Mon, 10 Sep 2007 16:43:55 +0000

[...] Weitere Meinunge dazu auf Blogs: Trice: Kommentare löschen – ja oder nein? Uli’s Blogstelle: Eva Hermans Sekundär-NPD-Propaganda epenis: Meinungsfreiheit ohne Limits? [...]