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Onlinedurchsuchung zahnlos

27. Februar 2008

Heute ist ein guter Tag. Denn heute hat das System Deutschland bewiesen, dass es trotz kleinerer Mängel doch funktioniert. Der Spruch des Bundesverfassungsgerichtes sorgt dafür, dass die von Schäuble angedachte Onlinedurchsuchung so nicht kommen wird. Sie darf nur bei konkreten Gefahren für Menschenleben und den Staat selber eingesetzt werden. Das stoppt die Pläne unserer Regierung, in denen die Onlinedurchsuchung abstrakte Gefahrenpotentiale erst konkretisieren sollte. Gefällt mir. Genauso wie das neue Grundrecht auf die Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme. Trotz des Namens erstaunlich pragmatisch. Schön auch die Ohrfeige in Richtung NRW, die Deppen da. Lesenswert der Kommentar vom Prantl.

Und trotzdem, ich glaube, dass sobald das neue BKA-Gesetz verabschiedet ist, wird auch wieder eine Verfassungsklage anstehen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich Schäuble & Co., die sich zuletzt sehr abfällig über das Bundesverfassungsgericht geäussert haben, so einfach klein bei geben und die engen Grenzen übernehmen werden.

Perfekt wäre es ja gewesen, wenn die OD komplett gekippt worden wäre. Aber das wäre wohl leider auch unrealistisch.

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