Nicht mein Publikum. Nimmermehr.

Menu & Search

Sächsische Verhältnisse I – Holger Zastrow (FDP)

5. Januar 2012

In Sachsen regiert derzeit eine schwarz-gelbe Koalition und als unwissender Beobachter könnte man auf die Idee kommen, dass die FDP wenigstens für ein wenig Liberalismus in dieser tiefschwarzen Region sorgt. Aber die FDP ist nicht nur bundesweit eine Enttäuschung. Hier in Sachsen, wer hätte das gedacht, steht sie stramm rechts der Mitte und sieht bei allem Linken sofort rot, personifiziert durch ihren Chef hier im Lande, Holger Zastrow.

In einem aktuellen SZ-Interview beklagt er „vermeintliche Eliten“, die einen links-grünen Zeitgeist herbei schreiben würden. Weiter setzt er besorgte Bürger, die ihren Sorgen zum Beispiel durch Leserbriefe Ausdruck verleihen schon mal mit Gleisschotterern gleich:

Die meisten Menschen gehen arbeiten, kümmern sich um ihre Familien, engagieren sich vor Ort in Vereinen und haben gar keine Zeit und sehen auch keinen Grund, Leserbriefe zu schreiben, sich an Bäume zu ketten und Gleise zu schottern.

Merke: schreibst du einen Leserbrief, befindest du dich in Herr Zastrows Augen schon auf dem Weg zum Linksradikalen. Sein weiteres Bashing einer „vermeintlichen Elite“ erinnert dann auch eher an den Duktus rechtskonservativer Kreise. Aber es ist ja nicht das erste Mal. Im Zuge der Demonstationen gegen die Naziaufmärsche in Dresden fällt er schon mal mit folgenden Worten auf:

Zastrow hatte jedoch eine Kooperation mit Linken bei den Demonstrationen abgelehnt. Zugleich warnte er den Koalitionspartner CDU davor, sich bedingungslos an die Seite linker Kräfte zu stellen. „Die CDU darf linken Kräften nicht auf den Leim gehen, die gewalttätigen Extremisten einen politischen Schutzschirm aufspannen und ihnen ein demokratisches Deckmäntelchen umhängen“, wurde der Partei- und Fraktionschef der Liberalen zitiert. Zastrow hatte von Linken, SPD und Grünen wiederholt eine klare Distanzierung gegenüber Gewalttätern verlangt. Nach deren Meinung war das mehrfach geschehen.

Linker Protest gegen Nazis ist nach seiner Lesart also ein Sprungbrett für Linksextremisten. Alles klar soweit? Weiter:

Linke, SPD und Grüne müssen endlich ihr Verhältnis zur Demokratie, zum Rechtsstaat und zur Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung klären.

Ich würde das ja realitätsfremd nennen, aber hey, das ist nun mal die sächsische Realität. Im SZ-Interview antwortet er zum Thema Bürgerrechte folgendermaßen:

Es darf nicht sein, dass wild Daten gesammelt und in alle Ewigkeit aufgehoben werden. Wir hatten hier in Sachsen am 13. Februar 2011 das Beispiel, dass Handydaten massenhaft gesammelt wurden. Das nehmen wir Liberale nicht hin. Unsere Parteifreundin und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sorgt deshalb dafür, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht so kommt, wie sich das die Union vorstellt.

Ob Herr Zastrow seinen Koalitionspartner und die sächsischen Strafverfolgungsbehörden auch nach ihrer Rechtsstaatstreue gefragt hat? Wahrscheinlich nicht, von einem Koalitionskrach war nach dem 19. Februar jedenfalls nichts zu hören. Stattdessen geschah folgendes:

Wohl einmalig in der deutschen Nachkriegsgeschichte dürften auch die Fälle von Bodo Ramelow und Dr. André Hahn sein. Den Vorsitzenden der Fraktionen der LINKEN im sächsischen und thüringischen Landtag wurde mit den Stimmen von FDP und CDU, in Sachsen sogar gemeinsam mit der NPD, die parlamentarische Immunität genommen, weil sie am 14. Februar 2010 an Versammlungen gegen Neonazis teilgenommen hatten.

Wohlgemerkt: mit den Stimmen der NPD! Welch Wunder. Sächsische Verhältnisse eben.

Related article
Winter Market

Winter Market

<Instagram>

Sorgen

Wie kann man Sorgen ernst nehmen, wenn diese Sorgen im…

Linksruck

Linksruck ist, wenn ein einziger linker Ministerpräsident vereidigt wird, während…

Discussion about this post

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Type your search keyword, and press enter to search