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Sächsische Verhältnisse II: Legal, Illegal, Scheissegal

20. Januar 2012

Bald ist wieder Februar. Das bedeutet, Nazis werden wieder versuchen, durch Dresden zu marschieren. Die letztjährige Auflage hat unter dem Stichwort Handygate einige Berühmtheit erlangt. Dabei wurden großflächig Funkzellenabfragen in Dresden gestartet und dabei alle Handynutzer in einem großen Bereich von Dresden vor, während und nach den Demos erfasst. Dazu wurden auch IMSI-Catcher eingesetzt (siehe). Um das Gedächtnis aufzufrischen, was den Umfang dieser Überwachungsmaßnahmen angeht, bitte folgendes Video anschauen:

 

Einzige Konsequenz bisher: der Dresdner Polizeipräsident Dieter Hanitsch wurde weggelobt und durch Dieter Kroll ersetzt. That’s it. Obwohl der Datenschutzbeauftragte Sachsens in seinem Prüfbericht folgendermaßen zitiert werden kann:

Von einer Beanstandung konnte ich nicht nach § 29 II SächsDSG absehen, da das Handeln der Staatsanwaltschaft Dresden und des LKA Sachsen zu einem unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte von ca. 257.000 Personen, von denen über 40.000 namentlich ermittelt wurden, führten, sowie die spezifischen Rechte von Abgeordneten, Rechtsanwälten und Journalisten in Ausübung ihrer Tätigkeit unzureichend beachtet wurden. Staatsanwaltschaft und LKA haben damit mangelnden Respekt vor dem Fernmeldegeheimnis […], der Pressefreiheit […], der Religionsfreiheit […] sowie den spezifischen Rechten von Abgeordneten und Rechtsanwälten gezeigt. Ich bewerte dieses Vorgehen als besonders schwerwiegend.

Grund für den Abzug Hanitsch‘ als Polizeipräsident waren demnach auch nur Informationsdefizite. Mehr nicht. Oder wie es Carsten Biesok, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im sächsischen Landtag, so süß ausdrückte:

Nach Lage der Dinge ist die Dresdner Polizei bei der Erhebung von Handydaten im Umfeld des 19. Februar diesen Jahres nicht mit der notwendigen Sensibilität vorgegangen.

Fehlende Sensibilität. Wie goldig. Aber das war ja noch vor dem Prüfbericht  (pdf) des Datenschutzbeauftragten. Jetzt hätte man zumindest danach erwarten können, dass man in Dresden etwas vorsichtiger mit dem Thema umgeht und vielleicht etwas umdenkt. Doch da noch kein Richter darüber entschieden hat, scheint sich in Dresden immer noch die Meinung zu halten, dass man alles richtig gemacht hätte.

Denn der neue Dresdner Polizeipräsident macht dort weiter, wo sein Vorgänger aufgehört hatte. Mit einem Unterschied: um etwaigen Informationsdefiziten vorzubeugen, kündigt er die Totalüberwachung schon mal gut einen Monat vorher an:

Die Dresdner Polizei setzt weiterhin auf die Speicherung von Handydaten. Das sagte Polizeipräsident Dieter Kroll im DNN-Interview. Falls nötig, soll die umstrittene Funkzellenabfrage auch bei den Februar-Demonstrationen in reichlich vier Wochen genutzt werden, um später über Daten von mutmaßlichen Gewalttätern verfügen zu können, erklärte der Polizeipräsident. Kroll ist in diesem Jahr erstmals für die Arbeit der Polizei rund um den 13. Februar zuständig.

Ganz nach dem Motto: jetzt wisst ihr schon vorher, dass ihr euch in die Rechtsstaatsbefreite Zone begebt (als ob das bei überqueren der sächsischen Landesgrenzen… ich schweife ab.) Nebenbei nicht die einzige Warnung. So will der Herr tatsächlich auch Wasserwerfer und ähnlich schweres Gerät auffahren lassen. Nicht gegen Randalierer und Steinewerfer. Ne, viel äh besser:

Bei den Einsätzen im Februar wolle er den gesamten „Instrumentenkasten“ der Polizei nutzen, sofern das erforderlich ist, sagte der Polizeipräsident. Dazu zählt er nicht nur „einfache körperliche Gewalt“, sollten Blockierer versuchen, das Versammlungsrecht anderer Personen einzuschränken, sondern notfalls auch den Einsatz von Wasserwerfern, Räumpanzern und anderen Hilfsmitteln.

Ich halte das für unfassbar. Aber so sind sie eben, die sächsischen Verhältnisse.

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