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Sächsische Verhältnisse III: Ermittlungseifer

24. Januar 2012

Nachdem im Dezember eine erste Verurteilung gegen einen Teilnehmer der Blockaden der Naziaufmärsche in Dresden 2011 erreicht wurde, geht die Staatsanwaltschaft Dresden  auch gegen prominente Blockierer vor. Gestern und heute wurde bekannt, dass gegen Mitglieder der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke ermittelt wird und in diesem Zusammenhang die Aufhebung der Immunität beim Bundestag beantragt wurde. Das allein ist dieser Tage schon ein interessantes Politikum.

Ich fragte mich allerdings, wie stark die Staatsanwaltschaft Dresden eigentlich auch gegen die rechten Umtriebe rund um den 19.2.2011 ermittelt. Als Fallbeispiel suchte ich mir  den Naziangriff auf das alternative Wohnprojekt „Praxis“ heraus. Zur Erinnerung:


Etwa eine Woche nach dem massiven Übergriff nahm die Sonderkommision Rechtsextremismus (Soko Rex) des LKA Dresden die Ermittlungen auf. In dem Verfahren namens Columbusstraße geht es um den Verdacht des Landfriedensbruchs in einem besonders schweren Fall. Dann kam erstmal lange nichts, bis im Mai 2011 eine Razzia stattfand. In der Praxis, mit dem Totalermächtigungsparagrafen §129 im Gepäck. Er ist im Oktober 2011 gab es erstmals eine Meldung zum Stand der Ermittlungen im Fall Columbusstraße, es fanden Hausdurchsuchungen bei Verdächtigen statt. Seitdem ist wieder Stille. Nichts ist zu hören. Nichts wurde verlautbart.

Ich spüre da ein leichtes Geschmäckle. (Addendum: Vor allem wenn man Berichte wie diesen sieht.)

Zum Schluss eine kleine, bittere Pointe, die mir beim Nachlesen zum Hintergrund der SoKo Rex auffiel. 2009 wurde der sächsische Landespolizeipräsident Bernd Merbitz „für sein herausragendes, weit über seine Dienstpflichten hinausgehendes Engagement im Kampf gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus im Bereich polizeilicher Präventions- und Ermittlungsarbeit“ mit dem Paul Spiegel Preis für Zivilcourage des Zentralrats der Juden in Deutschland geehrt. In seiner Dankesrede sagte Herr Merbitz unter anderem folgendes:

Bis zum heutigen Tag läuft dieser mitunter sehr harte Kampf gegen den Extremismus. Bedauerlicherweise haben wir hier immer noch eine Vielzahl von Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund. Im vergangenen Jahr mussten wir in Sachsen sogar einen Anstieg dieser Straftaten verzeichnen. Deshalb liegt der Schwerpunkt unserer Maßnahmen auch in der Bekämpfung des Rechtsextremismus, ohne die Bekämpfung anderer Formen des Extremismus zu vernachlässigen. Wir haben unsere Bemühungen nochmalig verstärkt, u.a. durch personelle Aufstockung der SOKO Rex. Es ist aber nicht nur die SOKO Rex, die hier tätig ist.
So sind beispielsweise Nacht für Nacht die Mobilen Einsatz- und Fahndungsgruppen im Land unterwegs, um die Treffpunkte der Szene zu beobachten und zu signalisieren: „Wir sind hier und schauen Euch auf die Finger.“ Die gesamte Polizei und die sonstigen Sicherheitsbehörden des Freistaates Sachsen sind hier mit eingebunden.

Den Naziterroristen der NSU hat es trotzdem ganz gut in Zwickau gefallen.

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