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Sie nennen es Einigung, ich nenne es Bullshit!

15. Oktober 2009

Jetzt war ich hier ja still zum Sieg der Biene Maja bei den Bundestagswahlen vor ein paar Tagen. Ich wollte mal sehen, was da nun in den nächsten Wochen herauskommt, wenn sich Siegfried und Roy auf einen Koalitionsvertrag einigen. Vor allem das Thema Innere Sicherheit interessiert mich da brennend. Und nun meldet die ARD gerade in der Tagesschau, dass es dort zwischen beiden eine Einigung gegeben hätte. Schon sehr schnell nicht? Ich hätte ja erwartet, dass die FDP ihre Scharade etwas länger aufrecht erhält. Herausgekommen sind laut Tagesschau nun die folgenden drei Eckpunkte:

  • Kinderpornographie soll im Internet gelöscht werden (ach?!)
  • die Onlinedurchsuchung soll eingeschränkt werden
  • die Vorratsdatenspeicherung soll auf besonders schwere Straftaten beschränkt werden

Auf Deutsch bedeutet das folgendes:

  • die Websperren werden bleiben
  • die Onlinedurchsuchung wird beibehalten
  • unsere Verbindungsdaten werden weiterhin weitreichend gespeichert und Missbrauch ausgesetzt

Die FDP ist erwartungsgemäß umgefallen, volltrunken ob der Chance auf Macht. No surprises!

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