(R)evolution?

(Ich sympathisiere mit den Piraten. Kein Wunder, ich bin mit dem Netz und in ihm aufgewachsen. Die Denkansätze, die die Partei grundsätzlich auszeichnen sind in vielen Dingen auch die meinen. In einigen Anderen waren sie es zumindest mal.)

Vorausgesetzt, Deutschland und Europa gibt es in dieser Form noch nach den nächsten Jahren, glaube ich auch, dass die Piraten jetzt ordentlich Einfluss haben werden. Allerdings denke ich nicht, dass wir auf dem Weg zu einer vom Netz getragenen, direkteren Demokratie sind, in der Paradigmen, die wir durch das Netz gelernt haben, durchgehend Anwendung finden werden. Spielt man das im Gedanken durch, ist es eine nette Utopie, allerdings würde das bedeuten, wir bräuchten noch andere neue Parteien, neben den Piraten.

Sollten die Piraten jedoch in der kommenden Berliner Legislaturperiode ihr Transparenzversprechen einhalten können, wird dies (hoffentlich) zwei höchst positive Auswirkungen haben. Zum einen werden sich die Altparteien dieses Experiment sehr genau anschauen und über kurz oder lang zumindest ein bis zwei Schritte in die gleiche Richtung machen. Über Jahre waren sie zu Teilen eher ratlos, wie sie jüngere Wählerschichten erfolgreich ansprechen können. Sollte das Piratenexperiment halbwegs erfolgreich verlaufen, werden die jüngeren Mitglieder von CDU/SPD/Linke (hoffentlich) leichter Gehör finden. Wie gut die Altparteien dies machen werden steht in den Sternen. Aber sie werden sich verändern. Und das ist an sich schon eine gute Nachricht.

Das Transparenzexperiment wird aber auch Auswirkungen auf die Wähler haben, denn es wird sie aufgeklären. Über die Mechanismen der Politik. Über die Mechanismen einer Partei. Wie Entscheidungen in Parteien getroffen, Lösungen gefunden werden. Sie werden sehen, wie Kämpfe über Deutungshoheiten ausgefochten werden. Die Piraten tragen nach Außen, wie hart gearbeitet werden muss, um am Ende einen Schritt weiterzukommen. Das sind alles Vorgänge, die der breiten Wählerschaft oft verborgen bleiben, oder die schlichtweg ignoriert werden, wenn mal wieder über die Politik und die Parteien geschimpft wird. Das Transparenzexperiment wird schlussendlich dazu führen, dass Politikerverdrossenheit allgemein abnehmen wird, weil die Menschen durch die Piraten erkennen werden, wie die etablierten Parteien im Inneren funktionieren. Dies wird auf einer allgemeinen Ebene Verständnis bringen, auch wenn inhaltliche Differenzen bleiben werden.

Die Piraten werden also eher eine Evolution denn eine Revolution auslösen. Auch weil ich, bei aller Sympathie, nicht glaube, dass die Partei die bevorstehenden Grabenkämpfe so überleben wird, dass sie stark genug werden würde, in weitere Landesparlamente einzuziehen. Dazu fehlt ihr eine grundlegende, identitätsstiftende Idee, die sie trotz aller innerparteilicher Streits zusammenhalten wird. Pragmatismus trägt nur bis zu einem gewissen Grad. Und das Internet, dieses heterogene Gebilde mit seinen heterogenen Nutzern, eignet sich dafür auch denkbar schlecht. (Und das sind nur grundsätzliche Überlegungen, ohne genauer auf die vorhandene Hybris, die Geschichtsvergessenheit und den generellen Utopismus einzugehen. Utopie und Pragmatismus – genau, da passt was nicht.)

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Koalition der Pimmelfechter

Hier war es sehr lange sehr ruhig. Und dabei hätte es so viel zu schreiben gegeben. Aber ich habe mich mehr mit mir selbst als mit der Umwelt beschäftigt, ein bisschen mehr Eskapismus als sonst betrieben. Doch die letzten Tage brodelt es in mir.

Es brodelt nicht nur, es hat die Siedetemperatur im Grunde schon längst überschritten. Noch nie hat mich eine Regierung so dermaßen angekotzt, angewidert und angepisst, wie dieser inhaltsleere Sprechblasenmassenfertigungsapparat in Berlin. Es ist mir unbegreiflich, wie unverschämt blöde man sein kann, um staatstragend zu behaupten, dieses GröSpaZ (“größtes Sparpaket aller Zeiten”), sei absolut ausgewogen und sozial gerecht, wenn der Rotstift im Bereich Soziales konkret ist und genau beschrieben wird, alles andere aber eher vage bleibt und ein großes “Vielleicht, mal schauen” darüber schwebt? Wie kann man behaupten, wir würden  im Bereich Soziales über unseren Verhältnissen leben, wenn gerade das der Bereich ist, an dem in den letzten 10 Jahren gespart und gekürzt wurde, wie noch nie zuvor?! Vor allem, wo bleibt die Begründung?

Ja, würden sie jetzt sagen, wir haben Schulden und dürfen nicht auf Kosten unserer Kinder leben! Vernünftig, denk ich, aber das ist nicht mal annähernd an der Wahrheit dran! War es nicht so, dass wir vor der “Krise”, vor dem Va Banque Spiel der Groß- und Investmentbanken mit anschliessendem kollektiven Buyout, auf dem einem guten Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt waren? Sogar noch vor dem selbstgesteckten Ziel 2011? Heisst das nicht auch, dass wir kurz davor waren, wieder Schulden zurückzuzahlen, ohne neue zu machen? Und ist es nicht tatsächlich so, dass allein das Versagen von vollgekoksten Klappspaten in den Bürotürmen von Frankfurt, London und New York erst zu diesem Druck geführt hat? Also ich könnte voll und ganz verstehen, wenn sich diverse alleinerziehende, von HartzIV abhängige Mütter eine Waffe besorgen und mal wild im Frankfurter Bankenviertel rumballern, sie treffen bestimmt nie den Falschen.

Das allein ist schon erschütternd genug. Aber wenn es nur das wäre. Diese Regierung, ist eigentlich keine, denn das, was sie eigentlich machen sollte, macht sie seit ihrer Wahl nicht: Regieren. In dieser ganzen Zeit wurde fast nichts geschafft, wenn doch, dann auch nur, weil der Druck von außen so groß war, dass man sich ad hoc auf irgendetwas festlegen musste. 143.000.000.000€ hier, 750.000.000.000€ da, aber alles ohne Sinn und Verstand und ohne Blick für die Regeln, in deren Grenzen man sich eigentlich bewegt. Ansonsten kam nichts ausser heisser Luft und Pimmelfechterei. Viel Pimmelfechterei. Im Grunde ist das Einzige, was diese Koalition eint, der Spaß am Pimmelfechten.

Ein schöner Beweis, und das führt wieder zu dieser Mutter aller Sparpakete, ist die erschreckende Beobachtung, dass neben der Missachtung jeglichen sozialen Anstands, nur deshalb vor allem im Bereich Soziales gestrichen wird, weil man sich dort ganz leicht einigen konnte. Denn die Menschen, die es betrifft, gehören nicht zur Klientel einer der 3 Parteien. Und hatten somit kein Mitglied, dass man zum Pimmelfechten mit den anderen anstacheln konnte.

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Pragmatiker vs. Idealist

In mir kämpfen im Moment zwei Seelen miteinander. der Idealist mit dem Pragmatiker. Einen Tag vor der Bundestagswahl geht mir das tierisch auf den Sack. Wäre ich der reine Idealist, ich würde morgen die Grünen wählen. Das Wahlprogramm spricht mich einfach an und der Idealismus darin ist für Politik einfach auch nötig, um das Ganze nicht zur reinen Technokratie werden zu lassen.

Der Pragmatiker allerdings sieht für das Ergebnis der Wahl eigentlich nur zwei Möglichkeiten, entweder Schwarz-Gelb oder eine Fortsetzung der großen Koalition. Das kommt der Wahl zwischen Pest und Cholera schon ziemlich nah. Allerdings weiß der Pragmatiker, dass Schwarz-Gelb dann wohl doch die unangenehmere Wahl wäre. Also würde er seine Stimmen morgen für die SPD abgeben.

Eines spricht allerdings für den Idealisten: die letzten Jahre hatte der Pragmatiker die Oberhand. Es sind noch 24 Stunden, bis ich an die Wahlurne trete und bisher hat der Idealist einen leichten Vorteil. Und ehrlich gesagt glaube ich nicht, dass sich das noch ändern wird.

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