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Und die Wahlbeteiligung wundert?

9. Juni 2009

Das Europaparlament ist wichtig, die EU ist wichtig. Viele Entscheidungen, die in der Politik heute geschehen, kommen aus Europa und werden von den nationalen Parlamenten nur noch (mehr oder weniger) abgenickt. So weit so gut. Aber trotzdem liegt die Wahlbeteiligung bei der Europawahl um 50% niedriger als bei Bundestagswahlen. Und alle fragen sich warum.

Dabei ist die Antwort eigentlich sehr einfach: weil sich selbst die zu Wählenden nicht für Europa interessieren. Schaut man sich den Wahlkampf der Parteien an, dann hatten die Slogans und Programme (mit Ausnahme der Grünen, deswegen habe ich sie auch gewählt) nichts aber auch gar nichts mit Europapolitik zu tun, ausser den üblichen Allgemeinplätzen („Wir in Europa“). Wie soll denn beim Wähler Interesse geweckt werden, wenn er über praktische Ziele einfach nicht informiert wird?

Aber das ist ja nur ein Teil der Misere. Man muss sich nur mal die Berichterstattung nach der Europawahl ansehen. Fällt was auf? Genau, der eigentliche Grund für die Wahl ist absolut in den Hintergrund gerückt. Zumindest online (ich lese keine gedruckten Erzeugnisse) setzt sich die Presse lieber mit Orakelspielchen auseinander und malt sich schon mal kollektiv eine schwarz-gelbe Koalition im Herbst aus, ignorierend, dass Europa- und Bundestagswahl nichts miteinander zu tun haben. Und anstatt zu analysieren, was die europaweiten Ergebnisse nun für Europa bedeuten (vor allem im Hinblick auf eine mögliche baldige Inkraftsetzung des Lissabonner Vertrages), wird das liebste Spiel der Presse gespielt: SPD-Bashing.

Da wird im Wahlstudio der ARD Claudia Roth die ganze Zeit nach dem Ergebnis der SPD ausgequetscht und sie musste schon sehr deutlich darauf hinweisen, dass eigentlich nur etwas zu dem (guten) Ergebnis der Grünen sagen kann und möchte (was aber keine hören wollte). Da wird die SPD zum großen Verlierer stilisiert (das Ergebnis war scheiße, aber auf etwa dem gleichen Niveau der vorherigen Europawahl), obwohl die CDU mit knapp 6% ordentlich verloren hat. Das bürgerliche Lager hat in Deutschland diesmal weniger Stimmen bekommen als vor 5 Jahren. Einen Blick wert? Natürlich nicht, lieber rotes Blut vergiessen. Und Behauptungen aufstellen, wie jene, dass der Wähler die Rettungsaktion für Opel der SPD angelastet und nicht hoch angerechnet hätte. Was interessant ist, wenn man sich erinnert, wie gerade die CDU Ministerpräsidenten sich gegen eine Insolvenz gestemmt haben (und erinnert sich noch jemand an Auftritt von Guttenberg in New York?).

Zu diesen zwei Aspekten gesellt sich dann noch der Unwille der Wähler, sich mal selbst zu informieren. Gemessen daran, was Parteien und Presse zur Europawahl abliefern, ist dies jedoch eher ein unwichtiger Grund für die niedrige Wahlbeteiligung.

Also wundert sich noch jemand über die niedrige Wahlbeteiligung? Nein? Dann hört bitte mit dem dämlichen Geschrei auf. Danke.

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