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Verschärfung des Jugendschutzgesetzes

11. Oktober 2007

In den nächsten Wochen sollen also die Verschärfungen des Jugendschutzgesetzes beschlossen werden. Die Passauer Neue Presse berichtet:

Die Bundesregierung will Jugendliche besser vor Gewalt in Filmen, Computer- und Videospielen schützen. Das geht aus einem Entwurf des Bundesfamilienministeriums zur Änderung des Jugendschutzgesetzes hervor, der nach Angaben aus Koalitionskreisen kommende Woche beschlossen werden soll. Unter anderem soll der Verbotskatalog für schwer jugendgefährdende Trägermedien, die kraft Gesetz indiziert seien, erweitert werden. Medien, die „besonders realistische, grausame und reißerische Gewaltdarstellungen und Tötungshandlungen beinhalten, die das mediale Geschehen selbstzweckhaft beherrschen“ sollten auch ohne Indizierung durch die zuständige Bundesprüfstelle „mit weit reichenden Abgabe-, Vertriebs- und Werbeverboten belegt“ werden. Gesetzlich festgeschrieben werden sollen auch Mindestgröße und Sichtbarkeit der Alterskennzeichen der Freiwilligen Selbstkontrolle der Filmwirtschaft (FSK) und der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK), damit „sie dem Verkaufspersonal und auch den Eltern ins Auge springen“.

Bei Spiegel Online liesst sich das ganze schon etwas anders und es wird der Eindruck erweckt, dass sich Verschärfung vor allem auf Videospiele bezieht. Dazu lesen sich die Pläne sehr konfus. Es soll eine Art automatisches Verbot für Spiele, die „besonders realistische, grausame und reißerische Gewaltdarstellungen und Tötungshandlungen beinhalten, die das mediale Geschehen selbstzweckhaft beherrschen.“, geben. Was soll das heißen? Eine automatische Indizierung? Oder doch ein richtiges Verbot, wie es auch schon bei strafrechtsrelevanten Inhalten greift?

Beides ist problematisch. Eine automatische Indizierung mit dieser schwammigen Begründung lässt sich gar nicht durchführen. Wer soll denn dann ohne BPjM entscheiden, ob etwas auf die Liste kommt oder nicht? Der Staatsanwalt? Welche Kompetenzen hat der, um so etwas zu entscheiden? Ein richtiges Verbot, dh. inklusive Verkaufsverbot, da hätte ich auch starke Bauchschmerzen. Die Formulierung ist halt sehr schwammig und trägt nicht gerade zur Rechtssicherheit bei.

Mal abwarten, was da wirklich kommt. Aber der Ausblick ist nicht gut. Denn die Verbreitung von Spielen, die klar nicht in Kinderhände gehören, unter Kindern, wird damit nicht gestoppt. Nur erwachsene Spieler, die sich Spiele kaufen, und sich nicht im Internet mit Kopien versorgen (Ich z.B.), werden mal wieder diskriminiert und in eine dunkle Ecke gestellt. Anstatt sich auf die Vertriebsseite zu stürzen und dort aufzuräumen, geht man wie immer den einfachsten Weg. Verbot, Verbot, Verbot!

Nicht gewundert haben mich einige Berichte darüber. Die wenigsten Medien berichten, nur hier und da ein paar Newsseiten. Ist ja auch okay, bisher ist das wirklich vor allem „Fischen im Trüben“. Nur das ZDF haut in seiner Heute Sendung mal wieder rein und behauptet von Studien, die bewiesen hätten, dass gewalthaltige Spiele Grund für schlechte Schulnoten sind. Garniert mit Ausschnitten aus Spielen, die es so bei uns in Deutschland nicht gibt (GTA wurde für Deutschland stark zensiert, Gears of War gar nicht erst vertrieben).

Jugendschutz bei Videospielen, alles gut und schön, aber können die endlich mal jemanden Fragen, der sich auch damit auskennt? Naja, ich war schon fast dabei, direkte Demokratie zu praktizieren und mal eine Mail ans Bundesfamilienministerium zu schicken. Leider gibt es da nur eine allgemeine Kontaktadresse. Da ich keine Lust auf eine vorgefertigte Antwort verspüre, lasse ich es lieber direkt sein.

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